Heute unterzeichneten der Leiter der Regionalstaatsanwaltschaft Danzig (Prokuratura Regionalna w Gdansku), Staatsanwalt Pik, und der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Generalstaatsanwalt Kruse, eine Partnerschaftsvereinbarung ihrer Behörden.
Neben der Durchführung von gegenseitigen Hospitationen sieht sie einen regelmäßigen Austausch über justiz- und rechtspolitische Entwicklungen in Europa, Polen und Deutschland sowie die Durchführung gemeinsamer Tagungen beider Behörden vor.
Die Unterzeichnung erfolgte im Beisein des Generalstaatsanwalts und Justizministers der Republik Polen, Professor Adam Bodnar, und des stellvertretenden polnischen Generalstaatsanwalts, Jacek Bilewicz, in feierlichem Rahmen bei der Generalstaatsanwaltschaft Polens in Warschau. Beide Seiten betonten die Bedeutung, die eine an den Menschenrechten und am Grundsatz des fairen Verfahrens ausgerichtete Strafverfolgung für ihre Länder hat. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, Tendenzen, die dazu dienen, dass die Staatsanwaltschaften nicht frei von sachfremden Einflüssen arbeiten können, wirksam entgegenzutreten.
Im Anschluss an die Unterzeichnung der Vereinbarung verlieh Generalstaatsanwalt und Justizminister Prof. Bodnar Generalstaatsanwalt Kruse eine Medaille für Verdienste um die Staatsanwaltschaften der Republik Polen.
Hintergrundinformationen:
Die Regionalstaatsanwaltschaft Danzig (Prokuratura Regionalna w Gdansku) ist mit ihrer Zuständigkeit für Pommern die größte der insgesamt elf polnischen Regionalstaatsanwaltschaften. Ihre Hauptzuständigkeiten umfassen die Bearbeitung schwerwiegender Straftaten, die Überwachung der Ermittlungstätigkeit der ihr nachgeordneten Staatsanwaltschaften, die Durchführung von Berufungsverfahren und Revisionen, die internationale Zusammenarbeit, die Rechtsaufsicht und -unterstützung ihrer nachgeordneten Behörden und den Schutz der Interessen des Staates in wirtschafts- und finanzrelevanten Fällen oder bei schweren Verletzungen der Rechtsordnung.
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist eine von zwei Generalstaatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz und von 24 Generalstaatsanwaltschaften bundesweit. Ihre Aufgaben ähneln in weiten Teilen denen einer Regionalstaatsanwaltschaft. Näheres ergibt sich aus dem Internetauftritt der Behörde, insbesondere unter der Rubrik „Wir über uns“ - „Unsere Aufgaben“.
In Vertretung
gez. Dr. Moll, Leitender Oberstaatsanwalt