Unsere Aufgaben

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist dienstvorgesetzte Staatsanwaltschaft der Staatsanwaltschaften Bad Kreuznach, Koblenz, Trier und Mainz. Sie ist zugleich Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Koblenz und stellt in dort anhängigen Strafsachen die erforderlichen Anträge und gibt Stellungnahmen ab. Teilweise führt sie auch selbst Ermittlungsverfahren durch. Darüber hinaus nimmt die Generalstaatsanwaltschaft eine Vielzahl von Verwaltungsaufgaben wahr. Hinzu treten noch einige besondere Zuständigkeiten.

Im Wesentlichen nimmt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Aufgaben in folgenden Bereichen wahr:

  • Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Trier, einschließlich der Entscheidung über Beschwerden gegen die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften
  • Stellungnahmen in Rechtssetzungsverfahren (Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften), die das Strafrecht oder die Organisation der Staatsanwaltschaften betreffen
  • Beteiligung an Projekten und Arbeitsgruppen aus den Bereichen Strafrecht/Strafprozessrecht sowie Justizorganisation
  • Behördenübergreifende Organisationangelegenheiten der Staatsanwaltschaften einschließlich IT
  • Durchführung von Geschäftsprüfungen bei den Staatsanwaltschaften des Bezirks
  • Personalentwicklung, Personalbedarf, Personalverwaltung und Personalverteilung
  • Revisionsverfahren in Strafsachen, soweit das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Revision berufen ist
  • Rechtsbeschwerdeverfahren in Ordnungswidrigkeitenverfahren
  • Haftbeschwerden, soweit das Oberlandesgericht entscheidet
  • Haftprüfungstermine nach §§ 121, 122 StPO
  • sonstige Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen, über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hat
  • Staatsschutzstrafsachen, die erstinstanzlich vor dem Oberlandesgericht zu verhandeln sind und nicht durch den Generalbundesanwalt wahrgenommen werden
  • Durchführung von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich Cybercrime
  • Auslieferungsverfahren
  • Berufsgerichtliche Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwälte aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz und Steuerberater aus dem gesamten Land Rheinland-Pfalz
  • Entscheidung über Anträge auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
  • Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz vor den Gerichten und teilweise auch außergerichtlich in Streitigkeiten, die entstehen, weil Bürger Ansprüche im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen das Land geltend machen oder weil das Land seinerseits Zahlungen u.s.w. von Bürgern verlangt (Fiskalangelegenheiten)
  • Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Konzept „VISIER“ (VorbeugendesInformationsaustauschsystem zum Schutz vor inhaftierten und entlassenen Rückfalltätern)
  • Zentralstelle des Landes Rheinland-Pfalz zur Bekämpfung jugendgefährdender Inhalte
  • Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp)