Strafverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen eine deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

1. Folgemitteilung

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage zum Oberlandesgericht Koblenz

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) - legt der 29-jährigen Angeschuldigten, die sich nach wie vor in Untersuchungshaft befindet, in der zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts erhobenen Anklage zur Last, sich in der Zeit von September 2014 bis Anfang Februar 2019 als Mitglied an der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben.

Nach dem Ergebnis der vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz geführten umfangreichen Ermittlungen reiste die Angeschuldigte Lisa R. am 09.09.2014 zusammen mit ihrem nach islamischem Recht verheirateten Ehemann und zwei seiner Schwestern von ihrem letzten Aufenthaltsort in Idar-Oberstein aus über die Türkei in das zu diesem Zeitpunkt von dem IS in Syrien kontrollierte Gebiet ein und schloss sich dort als Mitglied der terroristischen Vereinigung an. Während der Ehemann eine militärische Ausbildung absolvierte, begab sich die Angeschuldigte zunächst in ein „Frauenhaus“ der Organisation. Spätestens seit Ende September Oktober 2014 lebte sie mit ihrem Ehemann in der syrischen Stadt Al-Raqqa, wo sie im Dezember 2014 einen Sohn zur Welt brachte. Während sich der Ehemann auf Seiten des IS an Kampfhandlungen in Nordsyrien beteiligte, unterstützte ihn die Angeschuldigte, indem sie sich dem traditionellen Frauenbild des IS unterordnete, den gemeinsamen Haushalt verrichtete und ihm bei seinen Kampfhandlungen zumindest moralische Unterstützung leistete, damit er uneingeschränkt der terroristischen Vereinigung zur Verfügung stehen konnte. Ferner propagierte sie von Syrien aus über soziale Medien und Messenger-Dienste die Ideologie des IS nach außen, rechtfertigte hierbei die Tötung Andersdenkender durch den IS und rief zur Ausreise in das von dem IS proklamierte „Kalifat“ auf. Für ihre Tätigkeiten erhielt sie von der Vereinigung Geldzahlungen.

Ihr erster Ehemann wurde im März 2015 bei einem Gefecht von kurdischen Kämpfern bei Tal Hamis in Syrien getötet. Hierauf erhielt die Angeschuldigte ein sog. Kondolenzgeld von der Vereinigung und unterstellte sich in der Folgezeit einem Vormund, der im Auftrag des IS die Einhaltung der Trauerzeit überwachte und ab Juli 2015 der Angeschuldigten einen weiteren Angehörigen der Organisation als Ehemann vermittelte. Auch dieser kam kurze Zeit nach der Hochzeit bei Kampfhandlungen ums Leben. In der Folge heiratete die Angeschuldigte zwei weitere IS-Kämpfer, die ihr auf die gleiche Weise vermittelt worden waren. Aus der Verbindung mit dem letzten Ehemann entstammen am 26.10.2017 geborene Zwillinge.

Mit dem Rückzug des IS wurde die Angeschuldigte zunächst von der Organisation aus Al Raqqa evakuiert und zog sich mit ihr bis in die letzte von dieser kontrollierten Ortschaft Al Baghous zurück. Von hier aus unternahm sie mit ihrem Ehemann und den Kindern Anfang 2019 einen Fluchtversuch und wurde schließlich von kurdischen Kräften festgesetzt.

Die Auswertung der Beweismittel, die die Angeschuldigten bei ihrer Festnahme am Flughafen Frankfurt mit sich führte, stützen den Verdacht, dass sie sich während ihres Aufenthalts in Syrien in die Organisation des IS integrierte und regen Austausch mit anderen Mitgliedern pflegte. Ferner bewohnte sie mit ihrer Familie Objekte, die ihr von der Organisation zur Verfügung gestellt worden waren.

Die Angeschuldigte hat bisher keine Angaben zu der ihr zur Last gelegten Tat gemacht.

Das Oberlandesgericht wird nunmehr über die Zulassung der Anklage entscheiden und ggf. Termin zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmen.

Presseauskünfte:

Generalstaatsanwalt

Dr. Jürgen Brauer

Tel.: 0261/1307-30100