Onlinehandel mit sogenannten "Designer Drogen" 1. Folgemitteilung

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und neuen psychoaktiven Stoffen gegen 5 Männer und 3 Frauen im Alter von 29 bis 59 Jahren aus Duisburg, Oberhausen und dem Landkreis Altenkirchen

Die Landeszentrale Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen 5 Männer und 3 Frauen aus Duisburg, Oberhausen und dem Landkreis Altenkirchen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz unter anderem wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit neuen psychoaktiven Stoffen und mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen erhoben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die federführend von der Kriminalinspektion Betzdorf geführt wurden, wird ihnen vorgeworfen, über insgesamt 8 offen im Internet (clearnet) betriebene Shops seit April 2014 als Kräutermischungen, Badesalze oder Liquids bezeichnete Substanzen (Legal Highs) verkauft zu haben, die Stoffe enthielten, die dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz unterfielen. Im Laufe der Ermittlungen konnten dabei im Dezember 2017 in mehreren Objekten insgesamt rund 95 Kilogramm „Legal Highs“ im Lagerbestand der Bande sichergestellt werden. Die beschlagnahmten Substanzen waren bereits in 1 bis 3 Gramm-Einheiten verkaufsfertig portioniert und trugen mehrere hundert verschiedene Produktbezeichnungen. Die vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und dem Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung durchgeführten und wegen der Menge der sichergestellten Substanzen langwierigen chemischen Untersuchungen führten schließlich zum Nachweis von 9 Stoffen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen sowie zum Nachweis von 15 Stoffen, die dem Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz unterfallen.

Die Auswertung der Daten der 8 Shops ergab, dass die Bande im Zeitraum von April 2014 bis zur Sicherstellung im Dezember 2017 mit dem Online-Handel europaweit einen Kundenstamm von rund 2.600 Abnehmern aufbauen konnte und hierbei einen Gesamtumsatz von über 3 Millionen Euro erwirtschaftete.  Hinzu kommt der sichergestellte Lagerbestand mit einem Verkaufswert von rund 1 Million Euro. Bei den Angeklagten konnten Vermögenswerte, u.a. Immobilien, Fahrzeuge und Bargeld im Wert von rund 1 Million Euro zur Sicherung der Einziehung des illegal erwirtschafteten Vermögens arrestiert werden.

Ein Angeschuldigter macht von seinem Schweigerecht Gebrauch. Die anderen haben sich zur Sache eingelassen und das äußere Tatgeschehen eingeräumt. Danach wurde die Bande von vier der Angeschuldigten geführt, die sich arbeitsteilig um den Aufbau, die Gestaltung und die technische Betreuung der Internet-Shops, die Einrichtung und Verwaltung von Bezahlkonten im In- und Ausland sowie die Beschaffung der Legal Highs, deren Lagerung, Portionierung und anschließende Verteilung an die übrigen Angeschuldigten kümmerten. Den übrigen kam die Aufgabe zu, die bestellten Waren zu verpacken und an die Kundschaft auf dem Postwege zu versenden.

Vier der Angeschuldigten saßen zeitweilig in Untersuchungshaft, kamen jedoch gegen Auflagen wieder auf freien Fuß. Gegen sechs Personen hat die LZC die Ermittlungen eingestellt, weil ihnen eine Beteiligung an den angeklagten Taten nicht nachzuweisen war.

Das Landgericht Koblenz hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht entschieden. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht daher noch nicht fest. Anfragen zum weiteren gerichtlichen Verfahren bitte ich zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz zu richten.

Presseauskünfte:
Generalstaatsanwaltschaft Koblenz
Der Generalstaatsanwalt
Tel. 0261/1307-30101

 

Hintergrund:

1.

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) ist am 01.10.2014 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet worden. Die Zentralstelle zieht Ermittlungen aus dem Bereich der Internetkriminalität des gesamten Landes dann an sich, wenn es sich entweder um Verfahren von besonderer Bedeutung, besonderer Schwierigkeit und/oder von besonderem Umfang handelt.

2. „Legal Highs“
Als Legal Highs bezeichnet die Drogenszene psychoaktive Stoffe, die als Kräuter,- bzw. Räuchermischungen, Badesalze oder Rauch-Liquids angeboten werden, tatsächlich aber dem Konsum als Rauschmittel dienen. Meist ähneln Legal Highs in ihrer Wirkung bekannten Substanzen wie Cannabis oder Amphetamin.
Bis zur Einführung des Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) am 26.11.2016 war der Umgang mit Legal Highs nur dann unter Strafe gestellt, wenn der konkrete Wirkstoff in der Anlage 3 zum Betäubungsmittelgesetz genannt war. Dies führte dazu, dass permanent neue, chemisch abgewandelte psychoaktive Substanzen entwickelt wurden. Das NpSG erfasst deshalb nicht einzelne Substanzen, sondern ganze Stoffgruppen und dabei vor allem synthetische Cannabinoide, Phenethylamine und Cathinone und stellt den Umgang mit diesen Substanzen unter Strafe.
Von Legal Highs gehen für die oft jungen Konsumenten erhebliche Gefahren aus, da mangels klinischer Untersuchungen und mangels entsprechender klinischer Erfahrungswerte die körperlichen Auswirkungen sowie etwaige Kurz- oder Langzeitfolgen der synthetischen Rauschmittel nicht abzuschätzen sind. Hinzu kommt, dass der Wirkstoffgehalt und die Wirkungsintensität der synthetischen Rauschmittel regelmäßig um ein Vielfaches höher sind als bei herkömmlichen Cannabis- oder Amphetaminprodukten.