Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz: Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz

Ermittlungen gegen Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Kalifatsstaat", Verhaftungen und Durchsuchungen in 6 Bundesländern

Unter Federführung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz werden heute seit 06:00 Uhr in 6 Bundesländern insgesamt 3 Haftbefehle und 47 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder des Kalifatsstaates vollstreckt. Gegen die insgesamt 41 Beschuldigten besteht in den von den Generalstaatsanwaltschaften Celle, Koblenz und München sowie den Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Frankfurt am Main, Karlsruhe und Köln geführten Ermittlungsverfahren der Verdacht des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot nach § 85 Abs. 1 und 2 StGB und des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der unanfechtbar verbotenen Vereinigung „Kalifatsstaat“ aufrechterhalten bzw. sich an der Vereinigung „Kalifatsstaat“ als Mitglied beteiligt bzw. als Nichtmitglied Propagandamittel dieser Vereinigung verbreitet zu haben. Bei dem „Kalifatsstaat“, der von dem in Istanbul lebenden Metin Kaplan geführt wird, handelt es sich um eine islamistische Vereinigung mit Ziel der Errichtung eines islamischen Staates unter Ablehnung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf der Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltendes Recht ist.

Um 13 Uhr werden Herr Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer, die zuständige Dezernentin, Oberstaatsanwältin Speicher, Herr Vizepräsident Achim Füssel und der Leiter des Einsatzes, Hans Kästner, über Gegenstand und Hintergründe des Verfahrens und erste Ergebnisse der heutigen Maßnahmen berichten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz laden die Vertreter*innen der Medien ein.

Wann:           Dienstag, 28. Juni 2022, 13 Uhr

Wo:               Jakob-Steffan-Saal, Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

                      Einlass über die Pforte des LKA in der Kreyßigstraße

Bitte melden Sie sich vorab bei der Pressestelle des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz unter lka.presse(at)polizei.rlp.de oder telefonisch unter 06131/65-2009 oder -2066 an. Bitte denken Sie an ein gültiges Personaldokument.

Der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Dr. Jürgen Brauer, der LKA-Vizepräsident, Achim Füssel, und der Leiter des Einsatzes, Hans Kästner, stehen selbstverständlich für O-Töne zur Verfügung.