Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Kriegsverbrechens

Die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen einen 33 jährigen syrischen Staatsangehörigen aus Saarbrücken wegen des Verdachts eines im syrischen Bürgerkrieg verübten Kriegsverbrechens gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch) zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz erhoben.

Der Angeschuldigte soll sich im Jahr 2012 in der südsyrischen Stadt Dara’a dem bewaffneten Widerstand gegen die syrische Regierung angeschlossen haben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen Anfang 2012 und dem 05.09.2014 mit dem vom Rumpf abgetrennten Kopf eines vermutlich gegnerischen Kämpfers für Fotoaufnahmen posiert zu haben, um das Opfer auf diese Weise auch nach dem Tod zu verhöhnen und in seiner Totenehre herabzuwürdigen. Hinweise darauf, dass der Angeschuldigte den Kopf des Getöteten selbst abgetrennt hat oder hieran unmittelbar beteiligt war, haben die Ermittlungen nicht ergeben.

Die Tat wurde dem Landeskriminalamt des Saarlandes durch Hinweise anderer syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge, denen gegenüber der Angeschuldigte von der Tat berichtet hatte, bekannt. Im Zuge der darauf eingeleiteten Ermittlungen konnte auf seinem Mobiltelefon eine entsprechende Bilddatei gesichert werden. Er hat eingeräumt, auf dem fraglichen Lichtbild zu sehen zu sein, sich indes in Abweichung zu seinen Angaben gegenüber den Zeugen dahin eingelassen, den Kopf unter Trümmern gefunden zu haben. Der Angeschuldigte befindet sich in anderer Sache in Haft. In dieser Sache hat der Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Koblenz am 17.06.2019 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz den Vollzug von Untersuchungshaft als Überhaft angeordnet. Das Oberlandesgericht hat nunmehr über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Im Falle seiner Verurteilung droht dem Angeschuldigten die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 10 Jahren.

Hintergrund:

1. Die Strafbarkeit des Angeschuldigten richtet sich nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Das VStGB gilt für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für alle in ihm aufgeführten Kriegsverbrechen und zwar auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen worden ist und keinen Bezug zum Inland aufweist.

Die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat wäre im Falle einer Verurteilung strafbar als eine in Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt in schwerwiegender Weise begangene entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer  nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB). Nach dem humanitären Völkerrecht im Rahmen eines internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikts zu schützende Personen sind u.a. solche, die nicht (mehr) unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden. Nach der Rechtsprechung schützt die Vorschrift auch die Totenehre und die über den Tod hinaus fortwirkende Würde des Menschen, was bedeutet, dass sich das Verbrechen auch gegen getötete gegnerische Kämpfer richten kann. Das Tatbestandsmerkmal der in schwerwiegender Weise begangenen entwürdigenden oder erniedrigenden Behandlung ist u.a. dann erfüllt, wenn ein Angehöriger einer Konfliktpartei eines internationalen oder nicht internationalen Konflikts mit Leichenteilen getöteter Gegner, insbesondere abgetrennten Köpfen, posiert und sich dabei ablichten lässt.

2. Das Ministerium der Justiz hat mit Rundschreiben vom 20.10.2017 die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegründet. Sie ist als Landeszentralstelle originär zuständig für die Bearbeitung der Verfahren, die von dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nach § 142a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an sie abgegeben werden. Insoweit ist sie auch für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Saarland zuständig. Sie ist ferner sachlich zuständig für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung, besonderer Schwierigkeit oder besonderem Umfang aus den Bereichen des Terrorismus und Extremismus und kann Verfahren, die diese Kriterien erfüllen, jederzeit übernehmen.