Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung zum Nachteil von Funktionsträgern des Kreisverbandes Landau/SÜW der Partei DIE LINKE

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp) führt seit dem 07.06.2020 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bedrohung (§ 241 StGB) aufgrund einer Strafanzeige des Schatzmeisters des Kreisverbandes Landau/SÜW der Partei DIE LINKE. Nach dem Inhalt der Strafanzeige entdeckte der Anzeigeerstatter am Nachmittag des 06.06.2020 in seinem Briefkasten einen an ihn adressierten Briefumschlag. In dem Umschlag befanden sich vier Patronen des Kalibers .22 und ein Schreiben mit seinem Namen sowie die Namen drei weiterer Funktionsträger der Partei DIE LINKE, unter ihnen zwei Mitglieder des Stadtrats Landau.

Die vom Polizeipräsidium Rheinpfalz geführten Ermittlungen haben nunmehr einen Tatverdacht gegen ein früheres Mitglied der Partei DIE LINKE begründet. Der 63 Jahre alte Beschuldigte hat nach einer Durchsuchung seines Anwesens in Kandel am Abend des 15.06.2020 eingeräumt, das Schreiben verfasst und mit den vier Patronen, die er noch aus seiner Zeit als Sportschütze in Besitz gehabt habe, in den Briefkasten des Anzeigeerstatters eingeworfen zu haben. Als Motiv gab er an, dass die Partei aufgrund der zu erwartenden Berichterstattung wieder mehr in den Blick der Öffentlichkeit gerückt werden könne. Auslöser sei die Berichterstattung über eine Demonstration in Stuttgart gewesen, bei der es zu Sachbeschädigungen gekommen sei und tags darauf zwei Mitglieder einer Gewerkschaft schwer verletzt worden seien. Eine Umsetzung der Bedrohung habe er nicht beabsichtigt.

Die Ermittlungen dauern an.

Hintergrund:

Das Ministerium der Justiz hat mit Rundschreiben vom 20.10.2017 die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegründet. Sie ist als Landeszentralstelle originär zuständig für die Bearbeitung der Verfahren, die von dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nach § 142a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an sie abgegeben werden. Insoweit ist sie auch für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Saarland zuständig. Sie ist ferner sachlich zuständig für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung, besonderer Schwierigkeit oder besonderem Umfang aus den Bereichen des Terrorismus und Extremismus und kann Verfahren, die diese Kriterien erfüllen, jederzeit übernehmen.

Presseauskünfte:

Generalstaatsanwalt

Dr. Jürgen Brauer

0261/1307-30100