Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Verantwortliche der Facebook-Gruppen „Unser Deutschland patriotisch & frei“ und „Die Patrioten“ wegen sog. Hasspostings

Bundesweite Durchsuchungsaktion

Die Landeszentrale Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz führt seit April des letzten Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Verantwortliche der beiden Facebook-Gruppen „Unser Deutschland patriotisch & frei“ und „Die Patrioten“ wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegenstand der vom Polizeipräsidium Trier geführten Ermittlungen sind mehrere sogenannte Hasspostings, die im Zeitraum Dezember 2017 bis April 2018 in den Gruppen veröffentlicht wurden. Ein Foto eines dunkelhäutigen Mannes und einer schwangeren hellhäutigen Frau wurde mit den Worten „Die Brut des Bösen“ kommentiert, ein Beitrag zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit den Worten „Meiner Meinung nach alle vergasen“, ein Video eines Brandanschlages auf ein islamisches Kulturzentrum mit den Worten „Bitte mehr“, das Foto einer Uniform mit Hakenkreuzbinde mit „Ich scheisse auf deinen Allah, du dreckiger Parasit“, ein Foto des Bundesministers Spahn mit dem Bild eines Galgens und den Worten „Weg mit dem Dreck“ und ein Foto der Bundeskanzlerin mit den Worten „Aufhängen und Vierteilen“.

Die sehr aufwändigen Ermittlungen richten sich dabei nicht nur gegen die Verfasser dieser Beiträge und Kommentare, sondern auch gegen die im Zeitraum seit Veröffentlichung der Hasspostings verantwortlichen Administratoren der beiden Gruppen. Diesen Personen wird vorgeworfen, in strafrechtlich relevanter Weise ihrer Pflicht zur Prüfung und Löschung der Beiträge mit strafbarem Inhalt nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen zu sein. Einer der Beschuldigten mit administrativer Funktion war zur Tatzeit Vorstand des Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich der AfD Rheinland-Pfalz.

Soweit die Verfasser der Beiträge mit strafbarem Inhalt und die verantwortlichen Administratoren namentlich ermittelt werden konnten, hat die Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Koblenz gegen insgesamt 12 Beschuldigte im Alter zwischen 45 Jahren und 68 Jahren die Durchsuchung ihrer Wohnräume angeordnet. Ziel der Maßnahmen ist die Sicherstellung und Auswertung von Computern und Mobiltelefonen, um Art, Umfang und Inhalt der Tätigkeit der Beschuldigten aufzuklären. Zwei Beschuldigte haben ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz in den Landkreisen Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg. Die übrigen Beschuldigten wohnen in Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Durchsuchungsanordnungen werden seit heute Morgen unter Federführung des Polizeipräsidiums Trier zeitgleich an allen Durchsuchungsobjekten im Rahmen eines vom Bundeskriminalamt koordinierten, bundesweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings vollstreckt.

Presseauskünfte:
Generalstaatsanwaltschaft Koblenz
Der Generalstaatsanwalt
Tel.: 0261-1307-30101

Hintergrund:

(1) Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) ist am 01.10.2014 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet worden. Die Zentralstelle führt Ermittlungsverfahren der Internetkriminalität für ganz Rheinland-Pfalz, wenn es sich entweder um Verfahren von besonderer Bedeutung, besonderer Schwierigkeit und/oder von besonderem Umfang handelt.

(2) Unter dem Begriff Hasspostings versteht man verschiedene Formen menschenverachtender oder beleidigender Äußerungen im Internet, die sich meist mit großer Aggressivität gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten. Hasspostings sind daher häufig rassistisch, nationalistisch, antisemitisch, homophob oder gewaltverherrlichend. Strafrechtlich relevant werden Hasspostings nicht nur in Fällen der Beleidigung oder üblen Nachrede, sondern insbesondere auch dann, wenn mit ihnen öffentlich zur Begehung von Straftaten aufgefordert wird (§ 111 StGB) oder wenn mit ihnen in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, Teile der Bevölkerung wegen ihrer nationalen Herkunft oder ihrer religiösen Einstellungen in ihrer Menschenwürde angegriffen werden oder gegen sie zu Gewalttaten aufgefordert oder zum Hass aufgestachelt wird (§ 130 StGB).

(3) Zumeist werden soziale Medien zur Verbreitung der Hasspostings genutzt. Hasspostings belasten das gesellschaftliche Klima. Es ist ein Phänomen, das seit Jahren zunimmt. Das Bundeskriminalamt koordiniert vor diesem Hintergrund im vierten Jahr in Folge einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings, an dem sich in diesem Jahr neben Rheinland-Pfalz auch die Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen mit jeweils eigenen Ermittlungsverfahren aus diesem Kriminalitätsbereich beteiligen. Insoweit nehme ich Bezug auf die heutige Medienerklärung des Bundeskriminalamtes.