Bundesweite Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskommentaren zum Nachteil des getöteten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke

Zwei Verfahren in Rheinland-Pfalz

Im Auftrag der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (ZeT_rlp) führt das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz seit dem heutigen Morgen Hausdurchsuchungen und Vernehmungen bei zwei Beschuldigten in Mayen und Kaiserslautern durch.

Die Durchsuchungen sind Teil einer bundesweit konzertierten Aktion, bei der in 12 Bundesländern strafprozessuale Maßnahmen gegen insgesamt 40 Beschuldigte wegen strafrechtlich relevanter Äußerungen im Zusammenhang mit der Ermordung des ehemaligen Kassler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke vor einem Jahr vollstreckt werden. Ausgangspunkt des gemeinsamen Vorgehens der Strafverfolgungsbehörden sind seit September 2019 geführte Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität ZIT- und des hessischen Landeskriminalamts, die zur Sicherung zahlreicher strafrechtlich relevanter Äußerungen zu der Tat auf verschiedenen sozialen Netzwerken geführt haben.

Der von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übernommene Teil der Ermittlungen richtet sich gegen einen 47-jährigen Beschuldigten aus Kaiserslautern und einen 67-jährigen Beschuldigten aus Mayen. Gegen sie besteht der Verdacht, auf Facebook die Ermordung des Dr. Walter Lübcke in einer strafrechtlich relevanten Art und Weise öffentlich begrüßt (Billigung von Straftaten - § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch) oder öffentlich zu einer Straftat zum Nachteil von Dr. Lübcke aufgefordert zu haben (§ 111 Strafgesetzbuch). Im Falle einer Verurteilung haben die Beschuldigten mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafen zu rechnen.

Presseauskünfte:

Generalstaatsanwalt

Dr. Jürgen Brauer

0261/1307-30100